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| LG Kiel, 25.05.1994 - 12 O 131/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- amtspflichtverletzung.de
Amtspflichtverletzung - Das Finanzamt versäumt, bei der Einkommensteuerveranlagung einen Kinderfreibetrag und Werbungskosten zu berücksichtigen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.05.1994 - 12 O 131/94
- LG Kiel, 22.06.1994 - 12 O 131/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus LG Kiel, 25.05.1994 - 12 O 131/94
Indes hat bereits unter der Geltung der alten Abgabenordnung der Bundesgerichtshof insoweit die Auffassung vertreten, dass die abgabenrechtliche Regelung ohne sachlich-rechtliche Bedeutung für einen Anspruch auf Ersatz solcher Kosten sei, der auf eine Amtspflichtverletzung des tätig gewordenen Steuerbeamten gestützt werde (BGH, NJW 1975, 972 ff. - ebenso bereits BGHZ 21, 359, 360). - BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
Auszug aus LG Kiel, 25.05.1994 - 12 O 131/94
Indes hat bereits unter der Geltung der alten Abgabenordnung der Bundesgerichtshof insoweit die Auffassung vertreten, dass die abgabenrechtliche Regelung ohne sachlich-rechtliche Bedeutung für einen Anspruch auf Ersatz solcher Kosten sei, der auf eine Amtspflichtverletzung des tätig gewordenen Steuerbeamten gestützt werde (BGH, NJW 1975, 972 ff. - ebenso bereits BGHZ 21, 359, 360). - OLG Frankfurt, 30.10.1980 - 1 U 130/79
Auszug aus LG Kiel, 25.05.1994 - 12 O 131/94
Dementsprechend vertritt der ganz überwiegende Teil der Instanzgerichte nach wie vor die Auffassung, dass ein auf den Gesichtspunkt der Amtshaftung gestützter Schadensersatzanspruch durch die AO 1977 wie auch durch § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht ausgeschlossen sei (vgl. OLG München, BB 1979, 1335 f; OLG Frankfurt, BB 1981, 228 f.; LG Hannover, Stbg 1992, 28 ff.; LG Aachen, Stbg 1992, 571 ff.; LG Wuppertal, Stbg 1992, 363 f.).